Baulast

Unter einer Baulast versteht man eine freiwillig übernommene, öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers gegenüber der zuständigen Baubehörde, eine bestimmte Handlung (Tun, Dulden, Unterlassen), die sein Grundstück betreffen, vorzunehmen. Eine Baulast wird benötigt, wenn ein geplantes Bauvorhaben (z.B. Neubau oder Umbau) nur dadurch gemäß den Baurechtsnormen erstellt werden kann, dass umliegende Grundstücke für die Genehmigungsfähigkeit herangezogen werden. Wenn z.B. auf einem Grundstück die gesetzlichen Abstandsflächen beim Bau eines Wohngebäudes nicht eingehalten werden, können diese zu Lasten des Nachbargrundstücks übertragen werden, wozu der Nachbar eine Baulast auf seinem Grundstück übernimmt. Somit duldet der Nachbar ein Unterschreiten des gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstandes auf dem Nachbargrundstück und verpflichtet sich selbst zur Einhaltung eines größeren Grenzabstandes bei der Bebauung seines eigenen Grundstücks. Die Baulast wird im Baulastenverzeichnis eingetragen und ist auch für Folge-Eigentümer bindend. Sie steht aber nicht im Grundbuch, d.h. der aus der Baulast profitierende Grundstückseigentümer kann hieraus auch keine Ansprüche gegenüber dem Nachbarn geltend machen. Der aus der Baulast profitierende Eigentümer sollte daher ggfs. seine Rechte mit einer Grunddienstbarkeit parallel absichern.