Wird 2017 zu Europas Schicksalsjahr?

Die britische Bevölkerung beschloss mit dem Brexit, die Europäische Union (EU) zu verlassen. In der Türkei versuchten Teile des Militärs, die amtierende Regierung zu stürzen. Und am 8. November steht in den USA noch der große Präsidenten-Showdown bevor. Wir sind uns einig: 2016 ist in jedem Fall ein sehr ereignisreiches Jahr. Und doch könnte es von den kommenden zwölf Monaten noch in den Schatten gestellt werden.

So muss die EU ihre Beziehungen zu Großbritannien und der Türkei, die sich trotz Flüchtlingsabkommen, Beitrittsgesuch und NATO-Mitgliedschaft politisch immer weiter entfernt, neu definieren. Die USA werden nach der Präsidentschaftswahl ihre Sicherheits und Außenpolitik mit neuen Akzenten versehen. Und die EU steht 2017 vor einem beispiellosen Wahlmarathon, bei dem aufstrebende rechtspopulistische Parteien das europäische Fundament nachhaltig erschüttern könnten.

Den Auftakt machen im März die Niederlande, wo die Partei von Geert Wilders mit ihrem stramm antiislamischen Programm stärkste Kraft werden kann. Im April steht dann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Amtsinhaber François Hollande wird es wegen seiner doch sehr überschaubaren Erfolgsbilanz schwer haben, überhaupt eine mögliche Stichwahl zu erreichen. Profitieren könnte zum Beispiel der rechtsextreme „Front National“ mit Marine Le Pen an der Spitze.

Schauen wir nach Spanien und Italien, können auch hier wichtige Entscheidungen an der Urne fallen – und dies, obwohl keine offiziellen Wahlen angesetzt sind. In Spanien zieht sich die Regierungsbildung seit über einem Jahr hin. Ob die Tolerierung einer konservativen Minderheitsregierung unter Rajoy durch die sozialistische Partei hält, muss sich erst noch zeigen. Und in Italien dürfte es vom Ausgang des Verfassungsreferendums im Herbst dieses Jahres abhängen, ob Neuwahlen angesetzt werden.  

Wie auch immer diese Wahlen im Detail ausgehen – die euroskeptischen Parteien werden wahrscheinlich gestärkt aus ihnen hervorgehen. Eine Fortsetzung bei unserer Bundestagswahl im September ist möglich. Welche Auswirkungen hat dies konkret auf die Wirtschaft?

Getreu dem Motto „Konfrontation statt Kooperation“ werden die von EU-Skeptikern dominierten Regierungen versuchen, in erster Linie die heimische Wirtschaft zu schützen, wenn nötig auch auf Kosten von Reformen und Budgetdisziplin. Das Resultat? Ein sukzessives Nachlassen des Wirtschaftswachstums, geringere Verteilungsspielräume, höhere Arbeitslosigkeit – leider genau der Humus, auf dem Protestparteien gedeihen. Ein Teufelskreis! Das Projekt „Gemeinschaftswährung Euro“ könnte so einem Härtetest ausgesetzt werden, der die Griechenland-Krise aus 2015 noch übertrifft. Und doch gibt es sie: die Chance auf eine Wende zum Guten. Wenn sich in Spanien, Italien und Frankreich angesichts der sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit die reformwilligen und -fähigen Kräfte in den Wahlen durchsetzen, kann die EU sogar gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Einigkeit herrscht aktuell nur in einem Punkt: Ein einfaches „Weiter so“ wird nicht mehr funktionieren. Bleiben wir vorsichtig optimistisch für 2017!